Kündigungsschutzklage: Die Drei-Wochen-Frist

Nach § 4 KSchG muss die Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung beim Arbeitsgericht eingehen. Verstreicht die Frist, wird die Kündigung nach § 7 KSchG wirksam.

• Das Arbeitsverhältnis besteht länger als sechs Monate.
• Der Betrieb beschäftigt in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer. Teilzeitkräfte zählen je nach Wochenstunden mit 0,5, 0,75 oder 1,0. Für bestimmte schon vor 2004 bestehende Arbeitsverhältnisse gilt eine Übergangsregel mit der früheren Schwelle von mehr als fünf Arbeitnehmern.
• Dann braucht der Arbeitgeber einen personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Grund.

Für unter anderem Schwangere, Beschäftigte in Elternzeit, schwerbehinderte Menschen und bestimmte Mitglieder der Arbeitnehmervertretung gelten zusätzliche Schutzregeln. Je nach Fall muss der Arbeitgeber vor der Kündigung eine behördliche Zustimmung einholen. Auch hier sollte die Drei-Wochen-Frist nicht ohne fachliche Prüfung verstreichen.

In der ersten Instanz trägt jede Seite ihre Anwaltskosten selbst – auch wer gewinnt. Die Klage kann man auch ohne Anwalt bei der Rechtsantragstelle des Arbeitsgerichts einreichen. Eine Rechtsschutzversicherung übernimmt oft die Kosten.

Viele Verfahren enden im Gütetermin mit einem Vergleich. Als Faustformel gilt häufig ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr – einen gesetzlichen Anspruch gibt es aber meist nicht.